Warum es richtig ist, dass Nazis durch Dresden marschieren dürfen.
Das mag ein Beitrag sein, mit dem ich mich unbeliebt mache, aber das wiederum macht nix, Es ist trotzdem wert, es geschrieben zu haben… Am 13.02. wollen tausende rechtsgerichtete Demonstranten durch Dresden ziehen um gegen die Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg zu demonstrieren und so die Gegner dieses Zugs Geschichtsfälschung zu betreiben. Dabei herrschte viel Unverständnis, dass diese Demonstration genehmigt wurde… Sicherlich auch bei mir, nach näherem Nachdenken muss ich jedoch sagen, dass das genau richtig ist und selbst der Polizeischutz der demo gerechtfertigt ist.
Warum dieses?
Nun, auch wenn es gedanklich schwer verständlich ist, dass Rechte durch eine Deutsche Stadt marschieren, so gehört dieses leider zur Demokratie dazu und warum den einen etwas verwehren, was andere dürfen oder noch schlimmer, was man anderen Ländern vorwirft.
Mal vollkommen ohne politische Brille gesehen demonstrieren dort Menschen gegen etwas, dass durchaus ihre Meinung sein kann. Dass dieses beileibe nicht meine Meinung ist, ist dabei nicht wichtig. Das das Datum ein besonderes ist, ebenso nicht und dass diese Meinung politisch nicht gewünscht ist, leider auch nicht Alles keine Gründe, die Demo zu verbieten und eine genehmigte Demonstration darf eben durchgeführt werden, selbst unter Polizeischutz, auch wenn dieses für andere Personen unverständlich ist. Ein Polizist sagte einem shimpfendem Bürger, dieses sei eben Demokratie. Solange aus dem Zug keine Straftaten hervorgehen ist er – zwar schwer tragbar – aber okay.
Nur, wenn dieses möglich ist, können wir mit Fug und Recht ebensolches in anderen Ländern fordern, selbst wenn der erste Gedanke einen Vergleich mehr als verbietet, eigentlich ist es das Gleiche. Eine solche Demo in Deutschland und ein CSD im Ostblock.
Der CSD in Moskau beispielsweise ist eine Verranstaltung, die politisch – in Person von Juri Luschkow – nicht gewollt ist, und diese politische Vorgabe reicht dort, dass er verboten wird und gewoltsam aufgelöst wird. Dass es dort ebenfalls Gegner, in dem Falle der Rechten Seite gibt, ist klar. In Warschau kam es ebenfalls zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern des CSD sowie Rechtsradikalen und der Polizei. Der CSD konnte also nicht stattfinden und war nicht geschützt, was auf die Gegenwehr ebendieser Gegner zurückzuführen ist.
Wenn ich also fordere, dass in Warschau Menschen für eine Demo auf die Strasse gehen können, diese erlaubt wird und gegen Störungen geschützt ist, sodenn keine Rechtsbrüche dort stattfinden und sie ihre Meinung frei äussern können, dann muss ich das wohl oder Übel auch Dumpfbacken zugestehen, die durch Dresden marschieren wollen.
Das ist demokratie. Die Deutungshoheit, ob eine Meinung so okay ist, liegt eben leider nicht bei mir.
Und wenn dann wie in Dresden die Demo mit folgenden Worten: „Sie werden nicht marschieren. Für die Sicherheit der Teilnehmer kann nicht garantiert werden“ nicht stattfindet, dann jubiliert mein Herz, andererseits frage ich mich aber auch, ob ebendas auch passiert, wenn auf einem Male 1000 Rechte vor einem kleineren CSD in Deutschland stehen… wird der dann auch nicht durchgeführt, weil für die Sicherheit nicht garantiert werden kann? Oder müsste nicht für jede genehmigte Demo – gleich jeder Coleur – die Durchführung gesichert sein? Es ist immer ein zweischneidiges Schwert…
Man darf aber gespannt sein, wie die Europride 2010 in Warschau wird.
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Blöder Vergleich. Die Rechten wollen die Demokratie wie sie jetzt ist ja abschaffen.
CSDler wollen lediglich Toleranz oder Akzeptanz dafür das sie lieben wen sie lieben.
Der vergleich ist blöde, aber generell nicht so weit hergeholt
Wie gesagt, eine doofe Situation für das demonstrationsrecht.
Aber wo zieht man da eine Grenze? Wenn eine Demo eben nicht mit den Worten "wir wollen die Demokratie abschaffen" angemeldet wird, wer entscheidet dann, was der überwiegende Teil der Teilnehmer denkt. Ich? Du? in Polizeieinsatzleiter? Ein Richter? Oder gilt bis zur ersten Straftat nicht irgendwie der Unschuldsverdacht?
Nehmen wir mal einen anderen Vergleich. Gälte der Unschuldsverdacht nicht, würden beispielsweise in berlin sicher auch die 1.Mai Demos verboten. Die Vergangenheit hat ja auch gezeigt, dass einige (beispielsweise in Kreuzberg, wo ich wohne) ja eben nicht friedlich bleiben. Also? 1. Mai demo in Kreuzberg verbieten, weil dort linke mitmarschieren, die den Staat ablehnen? Irgendwie nicht möglich, und dem 1. Mai nicht angemessen.... oder?
Was ich sagen wollte ist folgendes:
Wenn eine Demo angemeldet und genehmigt ist, sowie friedlich verläuft, dann hat in einer Demokratie der Staat dafür zu sorgen, dass diese auch durchgeführt werden kann, egal welch obskurer Meinung die Teilnehmenden sind.
Wird das Demonstrationsrecht nämlich an einer Stelle untergraben, wird gleichzeitig die Möglichkeit gegeben, es an anderer Stelle ebenfalls so zu handhaben.
Und dann frage ich nochmal:
Wenn auf einem Male vor einem kleinen CSD irgendwo in Deutschland 1000 Rechte stehen, ist es dann okay, wenn die Polizei ihn absagt, weil "für die Sicherheit nicht garantiertr werden kann" oder müsste nicht dafür gesorgt werden, dass er statfinden kann?
Ich habe nicht generell gegen ein Demonstrationsrecht gesprochen, ich wollte darauf hinweisen das dein Vergleich hinkt denn das tut er.
Ansonsten gilt es im rechtstaatlichen Rahmen alles zu tun um diesen rechten Wichsern kein Forum zu geben.
Wie gesagt...im rechtsstaatlichen Rahmen....
Leider wird das nicht immer getan.
Ich persöhnlich hab zu viele Demos der Rechten erlebt die auch bei "Juden raus" Rufen nicht aufgelöst wurden.
Und DA hörts für mich auf.
Aber da sind wir sicher einer Meinung das das mit Friedfertigkeit aber rein gar nix zu tun hat.
da sind wir absolut einer meinung. dass rechte durch deutschland marschieren braucht man so sehr wie Pickel am Arsch keine Frage.
nochmal meine vier Punkte.
1)
wenn eine Demo angemeldet wird darf nicht anhand dessen was man glaubt, was passieren könnte entschieden werden, ob sie stattfindet, sondern anhand des formellen Themas der Demo (vgl 1. Mai Demo dort linke statt rechte Chaoten) Dass bedeutet Demonstrationsrecht und gilt auch für Idioten.
2)
Wenn wir das so handhaben, haben wir das Recht, mit den Finger auf Länder zu zeigen, die das Wort Demonstrationsrecht offensichtlich nicht kennen.
3)
Keine Frage, wenn dann doch etwas strafrechtlich relevantes passiert müssen die Verantwortlichen und zur Rechenschaft gezogen werden, ggf der Zug aufgelöst werden.
4)
Wenn eine Demo aber nicht abgelehnt wird und nichts strafrechtlich relevantes passiert, sollte dafür gesorgt werden, dass sie auch durchgeführt werden kann. eine "Ablehnung weil für die Sicherheit nicht garantiert werden kann" ist sehr zweischneidig, da dieses durchaus auch einmal andersherum passieren kann. (Und das will ich nicht erleben)
keine Frage, sobald
Ich hab schon beim ersten Mal verstanden worauf du hinaus willst und wenn man vielleicht rein logisch denkt dann magst du Recht haben.
Aber mein Herz sagt dann einfach was anderes. Nämlich:
Stell dich in den Weg. Zeig das es dir nicht egal ist das solche rechten Wichser hier aufmarschieren wollen. Lass das nicht zu.
Und so hab ich das bei so mancher Demo bisher dann auch eben gehalten.
In Dreden war ich nicht. Aber zwei Freunde von mir.
Und ich finds klasse wie sie den Arschlöchern den Weg abgeschnitten haben. Wie sie dem Demoverbot das es für die Gegner der Rechten nämlich gab getrotzt haben.
Sie haben nen Zeichen gesetzt!
Sonst rufen immer alle nach Zivilcourage und wenn sie dann da ist dann ists auch wieder nicht richtig .
In diesem Sinne ist wohl alles gesagt.